Sündenbock Airbnb: Die EU reguliert am eigentlichen Wohnungsproblem vorbei

In Paris hängen bereits amtliche Aufforderungen an Schlüsseltresoren, diese umgehend zu entfernen – ein Vorbote der neuen EU-Strenge, die das private Vermieten unter Generalverdacht stellt.

Bürokratie statt Bagger

In Paris kleben bereits amtliche Drohungen an Schlüsseltresoren: Wer die Boxen nicht entfernt, bekommt Ärger mit der Stadtverwaltung. Es ist das Vorbeben einer Regulierungswelle, die nun den gesamten Kontinent erfassen soll. EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera plant mit dem „Affordable Housing Act“ eine Vereinheitlichung, die den Druck auf Plattformen wie Airbnb massiv erhöht. Künftig sollen Behörden anhand von Immobilienpreisen und Einkommensverhältnissen entscheiden, ob sie die Zügel anziehen. Das Verhältnis der Immobilienpreise zum Einkommen der Bevölkerung soll dabei als zentraler Maßstab dienen, ergänzt durch Daten zum Bevölkerungswachstum sowie Angebot und Nachfrage vor Ort.

Das klingt nach sozialer Gerechtigkeit, ist aber vor allem ein Eingeständnis politischen Versagens. Weil der Neubau in Metropolen seit Jahren stagniert und demografische Verschiebungen die Nachfrage treiben, wird die Sharing Economy zum bequemen Sündenbock erklärt. Anstatt die Hürden für neuen Wohnraum zu senken, konzentriert sich Brüssel darauf, die Nutzung des vorhandenen Raums bis ins kleinste Detail zu reglementieren. Der Fokus auf das Preis-Einkommens-Verhältnis ignoriert geflissentlich, dass Wohnungsnot oft durch mangelnden Neubau und demografischen Wandel statt durch Ferienwohnungen verursacht wird. Dennoch wird so getan, als ließe sich das Problem durch das Zählen von Schlüsseltresoren lösen.

Die geplante EU-weite Vereinheitlichung steht zudem im direkten Konflikt mit der notwendigen lokalen Flexibilität. Städte wie Paris, Barcelona und Venedig sind bereits eigenmächtig vorgegangen, weil sie ihre spezifischen Probleme kennen. Eine zentrale Brüsseler Verwaltung riskiert, mit dem Rasenmäher über Märkte zu fahren, die völlig unterschiedliche Bedürfnisse haben. Während in einer Tourismushochburg wie Venedig der Druck extrem ist, könnte in anderen Regionen die gleiche Regelung die wirtschaftliche Basis privater Akteure ohne Not zerstören. Die geplante Transparenzoffensive dient hier als Deckmantel für eine massive Ausweitung staatlicher Kontrolle.

Das Ende des Zuverdienstes

Die Leidtragenden sind nicht nur kommerzielle Anbieter, die ganze Häuserzeilen entfremden. Die geplante Registrierungspflicht und die Offenlegung aller Aktivitäten treffen den Kern der ursprünglichen Idee: den privaten Gelegenheitsvermieter. Das ursprüngliche Modell – die zeitweise Untervermietung einzelner Zimmer zur Aufbesserung des Einkommens – wird durch pauschale Obergrenzen und Registrierungspflichten faktisch kriminalisiert. Wer sein Gästezimmer untervermietet, um die eigene steigende Miete zu finanzieren, findet sich plötzlich in einem Netz aus Obergrenzen und Meldepflichten wieder. Plattformen werden gezwungen, jeden Anbieter ohne gültige Nummer gnadenlos zu sperren.

Der Lobbyverband CCIA warnt bereits vor unverhältnismäßigen Einschränkungen, die auch Regionen schaden könnten, die existenziell vom Tourismus abhängen. Wenn die EU starre Kriterien für die Verhältnismäßigkeit von Verboten vorgibt, droht die lokale Flexibilität verloren zu gehen. Eine Verwaltung in Brüssel kann die spezifischen Marktgegebenheiten in einem Viertel von Barcelona oder Venedig kaum präziser beurteilen als die Verantwortlichen vor Ort. Die Gefahr einer bürokratischen Überregulierung privater Zuverdienste ist real: Was als Kampf gegen Miethai-Strukturen verkauft wird, trifft am Ende den Bürger, der sich durch Sharing Economy ein Stück finanzielle Freiheit bewahren wollte.

Zudem bleibt die technische Umsetzung der plattformübergreifenden Kontrolle eine große offene Frage. Wie genau die EU sicherstellen will, dass ein privater Vermieter nicht auf mehreren Portalen gleichzeitig die Obergrenzen aushebelt, ist bisher ungeklärt. Es droht ein Überwachungsapparat, dessen Kosten und bürokratischer Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Anstatt Innovationen zu fördern, die Wohnraum effizienter nutzbar machen, baut man Hürden auf, die nur noch von professionellen Agenturen bewältigt werden können. Damit erreicht man das Gegenteil des Gewünschten: Die Kommerzialisierung wird zementiert, der private Austausch verdrängt.

Das Feigenblatt der Verhältnismäßigkeit

Analyse: Fairerweise muss man sagen, dass die EU-Kommission betont, dass Totalverbote nur das „letzte Mittel“ sein dürfen. Der Entwurf sieht Bestandsschutzregelungen vor und verlangt, dass Einschränkungen durch harte Daten wie das Bevölkerungswachstum gerechtfertigt werden müssen. Man will, so die offizielle Lesart, extreme Eingriffe verhindern und lediglich Transparenz schaffen, wo bisher Wildwuchs herrschte. Diese Verhältnismäßigkeitsprüfung soll sicherstellen, dass die Maßnahmen angemessen bleiben und öffentliche Interessen wahren, ohne die Sharing Economy komplett abzuwürgen. Die Kommission warnt die Mitgliedstaaten sogar vor einem zu rigorosen Vorgehen gegen Firmen, die das Teilen von persönlichem Besitz vermitteln.

Doch dieser Schutz ist brüchig. In der Praxis werden Obergrenzen oft so niedrig angesetzt, dass sich die Vermietung für Privatpersonen kaum noch lohnt. Wenn die technische Umsetzung der plattformübergreifenden Kontrolle erst einmal steht, ist der Weg zur totalen Überwachung der Wohnraumnutzung geebnet. Dass Amsterdam seine Kurzzeitvermietungen bereits fast geviertelt hat, wird in Brüssel als Erfolg gefeiert – ob dadurch auch nur eine einzige bezahlbare Wohnung für eine junge Familie entstanden ist, bleibt die unbeantwortete Frage. In Wien etwa zeigen die 2024 eingeführten Vermietungslimits bisher kaum Wirkung auf den allgemeinen Mietspiegel, was die Wirksamkeit solcher Verbote massiv infrage stellt.

Die Argumentation der EU, dass Kurzzeitvermietungen den Wohnraum verknappen, ist zwar statistisch belegbar – europaweit werden jährlich fast eine Milliarde Übernachtungen über solche Plattformen gebucht. Doch die Schlussfolgerung, dass Verbote die Lösung seien, greift zu kurz. In Städten wie Wien verdrängt der Trend vor allem junge Menschen, doch die Ursachen liegen tiefer: in einer verfehlten Baupolitik und demografischen Prozessen, die durch die Regulierung von Airbnb nicht gestoppt werden. Die EU nutzt die Kurzzeitvermietung als Blitzableiter für den Unmut der Bürger über steigende Mieten, während sie bei den eigentlichen Treibern der Krise – den Baukosten und der Flächenversiegelung – weitgehend untätig bleibt.

Redaktionskommentar: Die EU-Initiative ist ein klassischer Fall von Symbolpolitik. Man bekämpft das Symptom – die lukrative Kurzzeitvermietung – und ignoriert die Ursache: den eklatanten Mangel an Neubau. Indem man private Zuverdienste durch bürokratische Hürden kriminalisiert, zerstört man die Sharing Economy, ohne den Mietmarkt nachhaltig zu entlasten. Wer Wohnungsnot wirklich bekämpfen will, muss bauen lassen, statt Schlüsseltresore zu zählen. Die geplante Regulierung wird am Ende nur dazu führen, dass das Reisen teurer und das Wohnen nicht billiger wird, während die Bürger in einem Dickicht aus Meldepflichten ersticken.