Subventions-Falle: Werden Konzerne wieder beschenkt?

Der Iran-Krieg hat die gewerblichen Erzeugerpreise im August um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr nach oben getrieben, was den stärksten Anstieg seit über drei Jahren markiert. Inmitten dieser massiven Teuerungswelle, die von der kleinen Backstube bis zur großen Industriehalle die Kalkulationen sprengt, kramt die Bundesregierung ein Instrument aus der Mottenkiste der Krisenpolitik hervor, das bereits einmal krachend gescheitert ist: pauschale Kraftstoffsubventionen. Doch wer ernsthaft glaubt, mit einer Neuauflage des Tankrabatts die deutsche Wirtschaft zu retten, ignoriert geflissentlich, dass solche Milliardenbeträge aus Steuergeldern vor allem dort versickern, wo sie am wenigsten gebraucht werden – in den prall gefüllten Bilanzen der großen Mineralölkonzerne.

Das Märchen von der Entlastung für alle

Die politische Reflexhandlung, auf steigende Preise mit der Gießkanne zu reagieren, ist nicht nur einfallslos, sondern ökonomisch brandgefährlich. DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt zu Recht vor einer „kostspieligen Fehlentscheidung“, die das Potenzial hat, die ohnehin fragile wirtschaftliche Erholung in Deutschland endgültig auszubremsen. Ein nüchterner Blick auf die Fakten entlarvt die Logik der Pauschal-Subvention als Trugschluss: Wenn der Staat den Spritpreis künstlich drückt, bleibt die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen hoch, obwohl das Angebot durch die Blockade der strategisch wichtigen Straße von Hormus real verknappt ist. Das Ergebnis ist eine absurde Umverteilung von unten nach oben. Während Geringverdiener unter den explodierenden Preisen für Lebensmittel und Heizgas leiden, subventioniert der Steuerzahler den SUV-Fahrer und die Gewinnmargen der Raffinerien, ohne dass ein echter Lenkungseffekt eintritt.

Die bittere Erfahrung aus dem Jahr 2022 belegt, dass der Wettbewerb am deutschen Tankstellenmarkt ein zahnloser Tiger ist. Ein Oligopol aus lediglich fünf Konzernen kontrolliert die gesamte Kette vom Import über die Raffinerie bis hin zur Zapfsäule. Wenn der Staat nun erneut Milliarden in diesen hochkonzentrierten Markt pumpt, ohne die Marktmacht dieser Akteure durch eine wirksame Übergewinnsteuer oder kartellrechtliche Zerschlagungen zu brechen, finanziert er lediglich deren Rekordrenditen. Anstatt den Preismechanismus durch planwirtschaftliche Eingriffe zu verzerren, muss die Politik den Mut aufbringen, die Nachfrage dort konsequent zu senken, wo es ökologisch und ökonomisch möglich ist. Nur ein Rückgang des Verbrauchs kann die Preise für alle Marktteilnehmer dauerhaft stabilisieren, anstatt sie durch staatliche Alimentierung künstlich aufzublähen.

Strategische Absicherung statt Symbolpolitik

Analyse: Die echte Bedrohung für die deutsche Wirtschaft liegt nicht primär im Benzinpreis für Privatfahrten, sondern in der schleichenden Erosion der industriellen Basis und der Grundversorgung. Die Erzeugerpreise steigen massiv, weil Energie für die Produktion fehlt oder unbezahlbar wird. Der Gaspreis am Terminmarkt TTF hat sich durch die aktuelle Krise fast verdreifacht und erreichte mit über 83 Euro pro Megawattstunde den höchsten Stand seit Ende 2022. Hier muss der staatliche Hebel ansetzen. Anstatt Milliarden für einen populistischen Tankrabatt zu verpulvern, muss die staatliche Liquidität vorrangig in die Sicherung der kritischen Infrastruktur fließen. Dazu gehören der beschleunigte Ausbau von LNG-Kapazitäten und die konsequente Absicherung der Gasspeicherstände vor dem Wintereinbruch, um den Wettbewerb um Flüssigerdgas nicht als Verlierer zu beenden.

Besonders kritisch stellt sich die Lage in der heimischen Landwirtschaft dar. Bauernpräsident Joachim Rukwied berichtet von sprunghaften Preissteigerungen bei Diesel und Düngemitteln, die ausgerechnet in die Phase der wichtigen Frühjahrsbestellung fallen. Wenn hier die Kosten für die Produktion explodieren, drohen zeitversetzt massive Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln wie Brot, Fleisch und Milchprodukten. Gezielte Härtefallhilfen für die Agrarlogistik und die Düngemittelproduktion sind daher keine Subvention von Luxusgütern, sondern eine notwendige Absicherung der nationalen Grundversorgung. Solche punktuellen Maßnahmen verhindern Versorgungsengpässe und soziale Härten, ohne den gesamten Energiemarkt durch Dauersubventionen fossiler Brennstoffe zu korrumpieren.

Das soziale Argument als Schutzschild

Befürworter breiter Entlastungen führen oft den sozialen Frieden ins Feld, um ihre Gießkannen-Politik zu rechtfertigen. Pendler und der Mittelstand dürften in der Krise nicht überfordert werden, so die gängige Argumentation. Das ist zwar ein valider Punkt, doch die Antwort darauf darf niemals die indirekte Subventionierung von Ölkonzernen sein. Wer Pendler wirklich entlasten will, sollte auf direkte finanzielle Transferzahlungen oder gezielte steuerliche Entlastungen für untere Einkommensgruppen setzen, wie sie auch vom DIW als Energiekostenpauschale vorgeschlagen werden. Solche Instrumente erhalten den wichtigen Anreiz zum Energiesparen und helfen gezielt jenen Haushalten, die den Euro zweimal umdrehen müssen, anstatt die Gießkanne wahllos über dem gesamten Land auszuschütten und damit den marktwirtschaftlichen Preisdruck auf fossile Energien zu neutralisieren.

Redaktionskommentar: Die Bundesregierung steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Verfällt sie erneut in den teuren Aktionismus eines Tankrabatts, befeuert sie die Inflation und beschenkt eine Branche, die ohnehin zu den großen Krisengewinnern gehört. Die Konsequenz aus der aktuellen Krise muss ein radikaler Fokus auf Energie-Resilienz und strategische Souveränität sein. Nur wer die kritische Infrastruktur sichert und gezielt dort hilft, wo die Grundversorgung der Bevölkerung gefährdet ist, schützt die wirtschaftliche Basis des Landes dauerhaft vor geopolitischen Schocks. Alles andere ist teure Symbolpolitik auf Kosten der Zukunft – und ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, die die Zeche für die explodierenden Erzeugerpreise am Ende täglich an der Supermarktkasse zahlen müssen.