Steuergeschenk ohne Gegenleistung: Gastronomie kassiert, Gäste zahlen drauf

Von über 180.000 untersuchten Gerichten wurde nach der Steuersenkung gerade einmal ein Prozent billiger – Schnitzel und Steaks wurden sogar deutlich teurer. Während das Bundesfinanzministerium jährlich auf rund 3,6 Milliarden Euro verzichtet, bleibt die Entlastung auf den Konten der Wirte hängen, statt auf den Tellern der Gäste zu landen. Dieser Befund ist kein bloßes Ärgernis, sondern ein systemisches Versagen einer Politik, die auf das Prinzip Hoffnung setzte, statt klare Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel zu definieren.

Die Bilanz der Gier

Die Zahlen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind ein Offenbarungseid für die Branche. Bei 91 Prozent der Gerichte blieb der Preis trotz der massiven Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent starr. Schlimmer noch: Acht Prozent der Speisen wurden sogar teurer. Im Durchschnitt stiegen die Preise um 0,5 Prozent, statt rechnerisch um zehn Prozent zu sinken, wie es bei einer ehrlichen Weitergabe der Entlastung möglich gewesen wäre. Besonders dreist zeigt sich die Entwicklung in Hamburg, wo sogar bei jedem zehnten Gericht die Preise kletterten. In Bremen und im Saarland sieht es kaum besser aus, dort stiegen die Preise bei neun Prozent der Gerichte an, während Preissenkungen faktisch nicht stattfanden. Diese regionale Häufung verdeutlicht, dass die Steuersenkung nicht als Entlastung für den Bürger, sondern als willkommener Puffer für die eigene Marge verstanden wurde.

Das Argument des Branchenverbandes DEHOGA, man habe damit lediglich Preissprünge verhindert, wirkt wie eine billige Schutzbehauptung. Zwar geben 80 Prozent der Betriebe an, damit höhere Lohn- und Personalkosten aufzufangen, doch die Realität der Beschäftigten spricht eine andere Sprache. Wenn 3,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe fließen, ohne dass auch nur ein Bruchteil bei den Preisen oder den Löhnen ankommt, ist das kein Wirtschaftsförderungsprogramm, sondern eine einseitige Subvention zur Margensicherung. Der Verweis auf gestiegene Kosten für Energie und Rohstoffe mag im Einzelfall berechtigt sein, doch die pauschale Verweigerung, den Steuervorteil auch nur in Ansätzen an die Kundschaft weiterzureichen, untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Branche gegenüber der Politik und der Gesellschaft.

Prekäre Arbeit trotz Milliarden-Spritze

Besonders bitter ist die Lage für die Angestellten. Während die Gastronomen das Steuergeschenk einstreichen, arbeitet weiterhin die Hälfte der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Die NGG berichtet von einer massiven Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Tarifrunden. 71 Prozent der Mitarbeiter haben bereits darüber nachgedacht, die Branche zu verlassen. Das zeigt: Die Milliarden versickern, ohne die strukturellen Probleme des Fachkräftemangels zu lösen. Die Arbeitsbelastung bleibt hoch, während die finanzielle Anerkennung trotz staatlicher Milliardenhilfe ausbleibt. Dies führt zu einer gefährlichen Abwärtsspirale, in der qualifiziertes Personal der Gastronomie den Rücken kehrt, was wiederum den Druck auf die verbleibenden Kräfte erhöht.

Analyse: Die Politik hat hier einen klassischen Fehler begangen. Sie hat Geld ohne Bedingungen verteilt. Ein Steuerprivileg dieser Größenordnung darf kein bedingungsloses Geschenk sein. Wenn der Staat die Gastronomie dauerhaft stützen will, muss er dies an klare soziale Kriterien knüpfen. Eine Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes ist wirtschaftlich nur dann zu rechtfertigen, wenn sie zwingend an eine Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen gekoppelt wird. Nur so wird aus der Subvention eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der Branche. Es reicht nicht aus, auf die Eigenverantwortung der Betriebe zu setzen, wenn die Datenlage eindeutig belegt, dass die Mittel nicht dort ankommen, wo sie den größten gesellschaftlichen Nutzen stiften würden – bei den Geringverdienern und den Bürgern.

Die Mär von der Preiskontrolle

Kritiker und Ökonomen wie die Experten des ZEW weisen zu Recht darauf hin, dass solche Steuersubventionen oft regressiv wirken – sie begünstigen tendenziell einkommensstarke Haushalte, die häufiger auswärts essen. Zudem sei der Versuch, Inflation durch schuldenfinanzierte Preissubventionen zu bekämpfen, makroökonomisch kontraproduktiv. Die Branche betont zwar die Notwendigkeit der Entlastung zur Existenzsicherung, doch ohne Transparenz über die Verwendung der Mittel bleibt der Verdacht der Mitnahmeeffekte bestehen. Das ZEW warnt zudem davor, dass die dauerhafte Subventionierung den notwendigen Strukturwandel in der Branche behindert und stattdessen ineffiziente Betriebe künstlich am Leben erhält, während die Kosten von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Redaktionskommentar: Es ist Zeit für eine politische Kurskorrektur. Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen, wie Milliarden an Steuergeldern ohne Effekt für die Allgemeinheit verpuffen. Wer den ermäßigten Steuersatz behalten will, muss beweisen, dass er dieses Privileg nutzt, um faire Löhne zu zahlen und attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Ein „Weiter so“, bei dem der Gast die Zeche zahlt und der Staat den Gewinn der Wirte subventioniert, ist gegenüber dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar. Es braucht eine Kopplung der Steuererleichterung an messbare Kriterien wie die Einhaltung von Tarifverträgen oder Investitionen in die Mitarbeiterqualifizierung. Nur durch eine solche Gegenleistung kann die Akzeptanz für dieses milliardenschwere Steuerprivileg langfristig gesichert werden.

Das Experiment der bedingungslosen Steuersenkung ist gescheitert. Die Hoffnung, dass der Markt die Entlastung an die Bürger weitergibt, hat sich als naiv erwiesen. Wenn die Politik nicht den Mut aufbringt, den Steuervorteil an harte Bedingungen wie Tarifverträge zu knüpfen, muss der Satz zum Regelsatz zurückkehren. Ein Schnitzel, das trotz Steuerrabatt teurer wird, während das Personal am Limit arbeitet, ist kein Kulturgut, sondern ein Symbol für eine fehlgeleitete Subventionspolitik. Die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik steht auf dem Spiel: Milliarden für eine Branche, die weder ihre Kunden noch ihre Angestellten an diesem Erfolg teilhaben lässt, sind eine Fehlallokation, die wir uns angesichts knapper Kassen nicht länger leisten können.