Merkel? Merz scharf: Bundesregierung verurteilt Ben‑Gvir – EU prüft Sanktionen

Ben‑Gvir hatte verlangt, im Gazastreifen jede Nacht 30 bis 40 Menschen gezielt zu töten. Er äußerte, es gebe Menschen, die es "nicht verdienten zu leben". Ein Regierungssprecher, Sebastian Hille, nannte die Aussagen unakzeptabel.

Deutsche Spitzenpolitiker reagieren

Friedrich Merz hat die Äußerungen des Ministers scharf verurteilt. Lars Klingbeil bezeichnete die Aussagen als "menschenverachtend" und forderte, auf europäischer Ebene Sanktionen zu prüfen.

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Klingbeil betonte im Sommerinterview der Sat.1‑Sendung newstime, er stehe in Solidarität zum Staat Israel, nicht aber zu Ministern wie Ben‑Gvir.

Parlamentarische und zivilgesellschaftliche Kritik

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), forderte EU‑Sanktionen gegen Ben‑Gvir. Hardt nannte die Aussagen "menschenverachtend". Auch die Grünen‑Chefin Franziska Brantner forderte gegenüber Politico scharfe Sanktionen und rief die Bundesregierung zu einem Einreiseverbot gegen Ben‑Gvir auf. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, distanzierte sich ausdrücklich von Ben‑Gvirs Aussagen.

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EU‑Debatte und mögliche Sanktionen

Beim informellen Treffen der EU‑Außenminister Anfang September soll geprüft werden, welche gezielten Maßnahmen gegen radikale Politiker ergriffen werden können. Die EU‑Kommissionssprecherin Anitta Hipper erinnerte daran, dass ein Vorschlag, Ben‑Gvir auf die EU‑Sanktionsliste zu setzen, im EU‑Rat liege.

Konkrete Sanktionen müssten einstimmig von 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden. Mögliche Maßnahmen umfassen Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen in Europa. Zuletzt sperrte sich vor allem Tschechien gegen die Listung Ben‑Gvirs.

Biografie, Vorgeschichte und Druckmittel

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Ben‑Gvir ist Vorsitzender der rechtsradikalen Partei Ozma Jehudit. Er wurde 2007 unter anderem wegen Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt. In der Vergangenheit hatte er mit Besuchen des Tempelbergs provoziert. Frankreich, Spanien und Slowenien verhängten bereits Einreiseverbote gegen ihn.

Ben‑Gvir hatte zudem für einen Bevölkerungsaustausch im Küstenstreifen geworben. Deutschland erinnerte Israel daran, Palästinenser menschenwürdig zu behandeln und keine weiteren Annexionen im Westjordanland vorzunehmen.

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