Grüner Schein, leerer Sein: Die große Haushalts-Illusion

In den Fluren der Ministerien scheint man zu glauben, dass sich ökonomische Grundgesetze durch den bloßen Anbau von Windrädern und das Verlegen von Wärmepumpen-Broschüren außer Kraft setzen lassen. Doch die Realität der Kassenlage meldet sich derzeit mit einer Vehemenz zurück, die selbst die kreativsten Rechnungsprüfer der Regierung in Erklärungsnot bringt. Der Klima- und Transformationsfonds, einst als Gefäß der Zukunftsgestaltung gepriesen, wirkt heute wie ein Resterampe-Laden für alles, was im regulären Haushalt keinen Platz mehr findet. Milliardenkürzungen in diesem Fonds, um Löcher im Gesamthaushalt zu stopfen, zeugen von Ironie. Die Tugendwächter der Klimapolitik entdecken plötzlich ihr Herz für die Konsolidierung, allerdings nur dort, wo es dem Machterhalt dient. Die Illusion der Lenkungswirkung Besonders schmerzhaft wird es, wenn man sich die Effizienz dieser milliardenschweren Unternehmungen ansieht. Man fragt sich unweigerlich, wo die messbaren Erfolge dieser gigantischen Geldverbrennung bleiben.

Es geht um Summen, die den jährlichen Finanzbedarf für das Erreichen ferner Klimaziele auf über hundert Milliarden Euro taxieren. Doch ein beachtlicher Teil dieser Gelder versickert in Maßnahmen, die keine messbare Einsparung bringen. Treffsicherheit und Wirksamkeit scheinen in der Berliner Blase Konzepte aus einer längst vergangenen Zeit zu sein.

Haushalt: Ineffizienz und Vertrauensverlust

Während die Bürger mit schwächeren Heizungsregeln und einem Fokus auf Gaskraftwerke konfrontiert werden, wird der Haushalt munter weiter auf Kante genäht. Das Fundament droht zu brechen, nicht weil wir zu wenig tun, sondern weil wir das Falsche mit maximalem finanziellen Aufwand tun. Die Bundesregierung manövriert sich in eine Sackgasse aus Bürokratie und Kostenexplosion. Ein Blick über den Tellerrand macht die Sache nicht besser. Während im Inland die Mittel für echte Innovationen knapper werden, zeigt man sich auf dem internationalen Parkett gewohnt großzügig. Die internationale Klimafinanzierung wird gefeiert, als ob man mit deutschen Steuergeldern das Weltklima im Alleingang abonnieren könnte.

Diese Form der exportierten Moral bekommt einen faden Beigeschmack, wenn die eigene Infrastruktur bröckelt und die Bürger unter der Last der Transformationskosten ächzen.

Klimapolitik sollte Wirtschaftspolitik sein, die auf Innovation und Wettbewerb setzt, nicht auf Subventionswettläufe. Der Bundesrechnungshof ist in seinen Urteilen meist so trocken wie ein guter Riesling, aber in der Sache gnadenlos. Wenn dort von Intransparenz und mangelnder Nachvollziehbarkeit die Rede ist, brennt in der Buchhaltung der Republik bereits die Hütte. Die aktuelle Haushaltspolitik versucht, den Eindruck zu erwecken, man könne eine komplette Volkswirtschaft umbauen, ohne schmerzhafte Prioritätensetzungen zu erfordern. Sie versteckt Schulden in Sondervermögen und missbraucht Klimagelder als Allzweckwaffe für Haushaltslöcher.

Ökonomische Gesetze unantastbar

Wer glaubt, man könne Nachhaltigkeit herbeizwingen, indem man Milliarden in ineffiziente Projekte pumpt und gleichzeitig die Haushaltsregeln bis zur Unkenntlichkeit verbiegt, wird ein böses Erwachen erleben. Die Naturgesetze der Ökonomie lassen sich nicht durch parlamentarische Beschlüsse außer Kraft setzen. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen aus guten Absichten und schlechter Umsetzung.

Es wäre an der Zeit, dass man im Kanzleramt und im Finanzministerium wieder lernt, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann – auch wenn er in grünes Papier eingewickelt ist. Den vollständigen Hintergrund, Szenarien und die Methoden-Box lesen Kompass+-Mitglieder weiter.