Brandmauer als Blockade: Die Erosion der parlamentarischen Statik

Seit die AfD bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mit 20,8 Prozent der Zweitstimmen und 152 Mandaten zur zweitstärksten Fraktion aufstieg und in bundesweiten Umfragen im Sommer 2026 bei rund 28 Prozent liegt, verschiebt sich die Frage von der Moral zur Mechanik. Wer ein Fünftel bis ein Viertel des Parlaments dauerhaft von jeder Mehrheitsbildung ausschließt, verändert nicht nur den Umgangston, sondern die Arithmetik der Regierbarkeit.

Ich halte die Abgrenzung gegenüber einer Partei, die das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, für begründet. Diese Einstufung ist juristisch nicht abgeschlossen: Am 8. Mai 2025 gab das Bundesamt vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhaltezusage ab und verzichtet vorläufig darauf, die Bezeichnung öffentlich zu verwenden. Genau dieser Schwebezustand ist der Kern des Problems: Die politische Praxis handelt, als sei die Frage entschieden, während die Gerichte sie noch prüfen.

Was am 29. und 31. Januar 2025 wirklich geschah

Die Debatte lebt von zwei Tagen, die regelmäßig verwechselt werden. Am 29. Januar 2025 nahm der Bundestag einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik mit 348 Ja-Stimmen an — erstmals kam eine Mehrheit für einen Unionsantrag rechnerisch nur mit AfD-Stimmen zustande. Zwei Tage später, am 31. Januar 2025, scheiterte das eigentliche Zustrombegrenzungsgesetz mit 338 Ja- gegen 349 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen.

Der Vorgang ist damit weniger eindeutig, als beide Lager ihn erzählen. Die Kritiker sagen zu Recht: Ein Tabu wurde berührt, weil ein Antrag bewusst gegen die eigene Koalitionslogik gestellt wurde. Die Befürworter sagen ebenso zu Recht: Das Gesetz, auf das es materiell ankam, fand keine Mehrheit — die Brandmauer hat gehalten, das Sachproblem blieb ungelöst. Beide Sätze sind wahr, und ihr Nebeneinander beschreibt die Sackgasse präzise.

Seither ist die Blockade Routine geworden. Der AfD-Kandidat Gerold Otten scheiterte am 25. März 2025 bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann am 26. Juni 2025 mit 156 Ja- gegen 416 Nein-Stimmen und erneut am 16. Oktober 2025. Der Bundestag verweigert damit einer Fraktion einen Posten, den seine eigene Geschäftsordnung ihr zuweist — ein Vorgang, der sich in jeder Wiederholung weiter von der Ausnahme entfernt.

Die Blockade wirkt auch nach innen

Der teuerste Nebeneffekt zeigte sich am 11. Juli 2025, als der Bundestag die Wahl von drei Verfassungsrichtern absetzte, nachdem in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf laut geworden waren. Für die Absetzung stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne. Die Ursache war nicht die AfD, sondern die Angst der Koalition davor, eine Zweidrittelmehrheit ohne rechnerische Beteiligung der Opposition nicht mehr sicher organisieren zu können.

Damit ist der entscheidende Punkt benannt: Die Brandmauer schützt nicht nur, sie erhöht auch die Kosten jeder Zweidrittelentscheidung. Richterwahlen, Grundgesetzänderungen und Sondervermögen brauchen Mehrheiten, die eine schrumpfende Mitte allein kaum noch verlässlich stellt. Was als Abwehrinstrument gedacht war, wird zum Engpass der eigenen Handlungsfähigkeit.